Mitteilungen des Bürgermeisters:
aus den "Teupitzer Nachrichten" 5/2024:
Liebe Schwerinerinnen und Schweriner,
über viele Monate herrschte Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung unserer kommunalen Steuern. Nachdem jeder Grundstückseigentümer seine Grundsteuererklärung abzugeben hatte und daraufhin vom Finanzamt einen Bescheid erhielt, stellte sich die Frage nach den aktualisierten Hebesätzen.
Deren Festlegung erfolgte nun bei der vergangenen Gemeindevertreterversammlung am 21.11.24 folgendermaßen:
Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ab 01.01.2025 auf 225% (bisher 500%).
Grundsteuer B – für bebaute und unbebaute gewerbliche und private Grundstücken ab 01.01.2025 auf 200% (bisher 400%).
Ferner erfolgte die behutsame Anpassung der Gewerbesteuer ab 01.01.2025 auf 290% (bisher 275%).
Die Steuerreform bleibt für unsere Gemeinde aufkommensneutral, d.h. unsere kommunalen Einkünfte steigen durch die neuen Grundsteuerhebesätze nicht. Dies lässt sich im Transparenzregister des Finanzamtes Brandenburg überprüfen (https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/themen/grundsteuer/hebesatzregister/).
Während der letzten Versammlung stand auch die Verabschiedung des Teilhaushaltes der KITA auf der Tagesordnung. Im Ergebnis sollte unsere Gemeindevertretung eine Unterdeckung von 277.900 € beschließen – Geld, über das unsere Kommune nicht verfügt. Deshalb stimmten unsere Mandatsträger mit deutlicher Mehrheit gegen diese Beschlussvorlage. Als Folge befindet sich unsere KITA in der vorläufigen Haushaltsführung. Pflichtaufgaben werden erfüllt. Für freiwillige Aktivitäten, wie Investitionen, KITA-Feste etc., stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung. Die gesetzliche Verpflichtung, für die, durch die einkommensabhängig und sozialverträglich gestaffelten Elternbeiträge entstehenden Fehlbeträge aufkommen zu müssen, schwächt unseren Haushalt ohnehin schon immens. Durch die mangelhaft gegenfinanzierte Elternbeitragsbefreiung geriet der gesamte Gemeindehaushalt in die Schieflage. So beträgt unser durchschnittlicher Kostenanteil für ein Kind in unserer Krippe/KITA 589 € im Monat. Das Land Brandenburg verfügte per KITA-Gesetz eine Eltern-Beitragsbefreiung nach dem 3. Lebensjahr und stellt hierfür lediglich monatlich 125 € als Ausgleich zur Verfügung. Die hieraus resultierende Unterdeckung beraubt unsere Gemeinde jeglicher wirtschaftlicher Spielräume. Letztendlich leidet die frühkindliche Bildung unter diesen Rahmenbedingungen und, obwohl immens hohe finanzielle Mittel aufgewendet werden, sind alle Beteiligten, Eltern, KITA-Mitarbeiterinnen, Verwaltung und Gemeindevertreter höchst unzufrieden. Alle Beteiligten müssen da noch mehr zusammenrücken, sich zu Beginn des kommenden Jahres abstimmen und Lösungen finden. Anschaffungen für die KITA werden für nicht absehbare Zeit nur durch Spenden zu finanzieren sein.
Jetzt möchte ich mich aber auch den angenehmeren Dingen des Gemeindelebens zuwenden. Unsere, Anfang diesen Jahres in Betrieb genommene Kleinkunst- und Begegnungsstätte auf dem alten Friedhof beherbergte bereits zahlreiche Veranstaltungen und füllt sich immer mehr mit Leben. Dieser Ort steht allen örtlichen Vereinen zur Verfügung, kann aber auch für private Veranstaltungen angemietet werden. Details finden Sie auf der Homepage www.schwerin-lds.de/begegnungsstätten. Für Auskünfte stehe ich Ihnen auch gerne während meiner Sprechstunden zur Verfügung.
Abschließend darf ich Sie auf ein weiteres Novum hinweisen. Unsere Homepage www.schwerin-lds.de wurde kürzlich um die Rubrik „Dorfarchiv“ bereichert. Herr Thomas Franke schuf ein umfangreiches, sehr gut strukturiertes Nachschlagwerk, dessen Besuch ich Ihnen besonders empfehlen möchte. Sie gewinnen dort sicherlich auch ganz neue Eindrücke von unserer Gemeinde. Falls Sie noch alte Dokumente oder Fotos besitzen, die für unser Dorfarchiv von Interesse sein könnten, bitte ich Sie höflich, uns diese zeitweise zur Verfügung zu stellen. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Franke und seinem großartigen Einsatz für dieses Projekt.
Nun verbleibt mir, Ihnen und Ihren Lieben ein geruhsames, schönes Weihnachtsfest zu wünschen. Vielleicht sehen wir uns ja am Heiligabend beim Turmblasen – Bleiben Sie gesund!
Es grüßt Sie herzlich, Ihr ehrenamtlicher Bürgermeister
Michael Manthey